Ein bedeutender Schritt in der deutschen Drogenpolitik wurde heute vom Bundestag getan: Die kontrollierte Freigabe von Cannabis wurde beschlossen. Ab dem 1. April dieses Jahres wird der Besitz und Anbau der Droge für Volljährige unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Die Entscheidung fiel mit 407 Stimmen dafür, 226 dagegen und vier Enthaltungen.
Strikte Regeln für Anbau und Konsum
Das Gesetz, das von der Ampelkoalition vorgeschlagen wurde, legt strikte Regeln für den Konsum und Anbau von Cannabis fest. Während Befürworter diesen Schritt als wichtigen Beitrag zu einer zeitgemäßen und vernünftigen Drogenpolitik betrachten, äußerten Gegner Bedenken hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Die Zustimmung des Bundesrats wird voraussichtlich am 22. März erwartet. Obwohl das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, könnte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Verfahren zu verlangsamen. Die Diskussion über diese weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik war bis zuletzt kontrovers.
Neue Regelungen im Detail
Gemäß dem neuen Gesetz wird der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich erlaubt sein. In Privatwohnungen dürfen drei lebende Cannabispflanzen und bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden. Kiffen im öffentlichen Raum wird unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten sein – konkret in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingangsbereich.
Ebenfalls erlaubt sein sollen nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz in Deutschland gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben dürfen – jedoch höchstens 50 Gramm pro Mitglied pro Monat. Eine erste Bewertung der Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz soll spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden.
Politische Unterstützung und Kritik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor erneut für die Pläne geworben. Die bisherige Lage sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker in der Aussprache vor der Abstimmung mit Blick auf steigende Konsumentenzahlen und „toxische Konzentrationen“ in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel: „Der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels.“ Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Daher solle ein legales Angebot geschaffen werden.
Lauterbach betonte zugleich die geplante verstärkte Aufklärung. „Wir verharmlosen nicht.“ Viele junge Menschen wüssten bisher nicht, dass Cannabis-Konsum für das wachsende Gehirn wie ein Gehirngift wirke.
Internationaler Trend bei Freigabe
Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland folgt einem internationalen Trend, der bereits in anderen Ländern wie Kanada umgesetzt wurde. Dort hat der staatlich regulierte Anbau und Verkauf von Cannabis zu einer Reduzierung des Schwarzmarktes und einer stärkeren Kontrolle über die Qualität der Droge geführt.
Gesellschaftlicher Diskurs geht weiter
Es wird erwartet, dass die Einführung der neuen Gesetze in Deutschland sowohl Befürworter als auch Gegner weiterhin intensiv beschäftigen wird. Die genauen Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Gesundheit der Bevölkerung bleiben abzuwarten.
Der Schritt des Bundestags zur Teil-Legalisierung von Cannabis markiert zweifellos einen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik und wird die Debatte über den Umgang mit psychoaktiven Substanzen in Zukunft prägen.
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