(TRD/WID) Eigentlich sollte das klar sein: Wenn jemand Namen und Adresse eines anderen Menschen entwendet und damit Verträge abschließt, dann sollte der nicht dafür zahlen müssen, was andere gekauft haben. Ganz besonders nicht, wenn die bestellten Produkte nie bei der geschädigten Person angekommen sind. Doch so einfach und klar ist das Recht im Leben nicht.
Inkasso am Randen der Legalität
Im konkreten Fall hatten Dritte die Identität einer Verbraucherin gestohlen und in ihrem Namen einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Sie wusste davon nichts – bis nach Zahlungs-Aufforderungen des Mobilfunkunternehmens eine Inkasso-Firma bei ihr die angeblichen Schulden eintreiben wollte, die sie nie verursacht hatte.
Gericht muss Machtwort sprechen
Nachdem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf Unterlassung geklagt und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg gewonnen hatte, ging das Inkasso-Unternehmen in Revision. Am Ende musste der Bundesgerichtshof (BGH) ein Machtwort sprechen: Weil die Verbraucherin den Vertrag nicht abgeschlossen hatte, durfte sie auch nicht zur Zahlung der durch unbekannte Dritte angehäuften Schulden aufgefordert werden.
Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Inkasso-Forderungen für Produkte begleichen sollen, die sie nicht gekauft haben. Inkasso-Firmen prüfen nicht, ob die Forderungen gerechtfertigt sind oder nicht, das würde ihr Geschäft schmälern
sagt Oliver Buttler, Abteilungsleiter für Telekommunikation, Internet und Verbraucherrecht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Auf Einwände würde nicht reagiert und pauschal an den Rechnungssteller verwiesen, so Buttler. Wer Inkasso-Briefe mit unberechtigten Forderungen bekommen habe, könne sich daher an die Verbraucherzentrale wenden.
Wie du uns unterstützen kannst
Mach doch bei uns mit! Wir schreiben ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Du kannst uns helfen, unser unabhängiges Schreiben zu erweitern. Du kannst uns mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag oder indem Du dem Blog folgst unterstützen. Wir haben eine Amazon Wunschliste, mit Produkte zum Ausbau des Blogs und der Fediverse Dienste. Bitte teile den Beitrag in Deinen sozialen Netzwerken!
